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Verkaufs- und Lieferbediengungen

 

 

 

Einleitung

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden einige Punkte ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen zu vereinbaren, wobei wir hiermit zugleich anderen Einkaufs- bzw. Auftrags-Geschäftsbedingungen widersprechen.

 

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäfte mit unserem Vertragspartner.

2) Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen wirksam.

3) Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen des Käufers haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen Käufer und Verkäufer schriftlich vereinbart wurden.

4) Es wird die Geltung Deutschen Rechts vereinbart.

 

§ 2 Angebote, Lieferfristen

1) Unsere Angebote sind freibleibend.

2) Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, daß der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe.

 

§ 3 Preise

1) Verpackungskosten, Leih-, Pfand- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial (Flaschen, Paletten, Bahnbehälter und anderes) gehen, ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten des Käufers.

2) Unseren Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zugeschlagen.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

1) Der Kaufpreis ist sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug fällig. Zielkauf bedarf stets einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Vereinbarte Skontovergütungen werden nach Abzug von Rabatt, Fracht-, Frachtnebenkosten sowie sonstiger Nebenleistungen des Verkäufers vom Nettobetrag zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet.

Die Gewährung von Skonto hat zur Voraussetzung, daß auf dem Konto des Käufers keine überfälligen offenen Posten stehen.

2) Ist der Käufer Kaufmann, gerät er mit der Zahlung einer Geldforderung, wenn er nach Eintritt der Fälligkeit nicht zahlt, 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Verzug (§ 284 Abs. 3 BGB), wenn nicht bereits zuvor Verzug aufgrund der Versäumung eines kalendermäßig vereinbarten Zahlungsdatums oder aufgrund einer Mahnung (§ 284 Abs. 1 und 2 BGB) eingetreten war; – die Forderung von Zinsen durch uns bereits ab Fälligkeit der Forderung (§ 353 HGB) bleibt vorbehalten.

Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei Scheck- oder Wechselprotest gegen den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte jeweilige Kaufpreisforderung sofort fällig zu stellen.

 

§ 5 Lieferung

1) Lieferung erfolgt per LKW zur Baustelle, wenn diese gut befahrbar ist. Bordkranentladung und alle Formen unserer Baustellenlogistik bedürfen der besonderen Vereinbarung.

2) Bei Annahmeverzug bzw. vereinbarter Rücksendung der ordnungsgemäß gelieferten Ware gehen Kosten und Schäden zu Lasten des Käufers. Rücksendungen ordnungsgemäß gelieferter Waren werden nur mit Zustimmung des Verkäufers und unter Erhebung einer angemessenen Bearbeitungspauschale angenommen.

3) Fälle vorübergehender Unmöglichkeit wegen höherer Gewalt, wie z.B. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrs- und Betriebsstörungen usw., befreihen den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Leistungshindernis mehr als einen Monat besteht.

 

§ 6 Mängelgewährleistung

1) Sollen Gewährleistungsrechte dem Verkäufer gegenüber geltend gemacht werden, so dürfen als mangelhaft erkannte Waren nicht verarbeitet oder eingebaut werden.

2) Offensichtliche Mängel oder Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich, verborgene Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen.

3) Im Falle eines Mangels der Kaufsache ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sollten Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung binnen einer angemessenen Frist nicht erfolgt sein, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4) Die Haftung des Verkäufers für Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf leichte Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Kardinalpflichten des Verkäufers beschränkt. Die verschuldungsunabhängige Haftung des Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften ist auf Mangelschäden und solche Mangelfolgeschäden, vor deren Eintreten die Zusicherung den Käufer schützen sollte, beschränkt. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5) Der Verkäufer haftet für Schäden aus Beratung oder Auskunft gemäß dem vorausgehenden Absatz 4, Satz 1.

6) Die Gewährleistung und Verjährungsfrist beträgt lt. § 438 BGB 5 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1) Bis zur Erfüllung aller gegenwärtig oder künftig fälligen Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer gewährt dieser dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten, die dieser auf Verlangen freigeben wird, soweit der Wert der Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um 20 % übersteigt. Der Wert der Sicherheiten ist der realisierbare Wert zum Zeitpunkt des

Freigabeverlangens. Die Freigabe erfolgt – jeweils in der Reihenfolge ihres Entstehens – zunächst durch Aufgabe von Eigentumsvorbehalten, dann von abgetretenen Forderungen.

2) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diesen. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits

jetzt vereinbart, daß das Eigentum des Käufers auf den Verkäufer übergeht. Sind mehrere Lieferanten betroffen, erwirbt der Verkäufer an der einheitlichen Sache Miteigentum in Höhe des Wertes, der dem Rechnungswert des Verkäufers entspricht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist oder sonstige Vertragspflichten verletzt. Der Verkäufer kann diese Ermächtigung neben den soeben genannten Fällen auch widerrufen, wenn für den Käufer ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt wird oder er die Zahlung einstellt. In diesem Fall wird der Käufer alle zur Durchsetzung der Forderungen notwendigen Informationen erteilen und Unterlagen vorlegen.

4) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die Versendung der Ware an Dritte darf nur auf deren Gefahr erfolgen.

5) Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Verkäufers wird der Käufer dem Kunden die Abtretung offenlegen und dem Verkäufer alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellen.

6) Der Käufer wird dem Verkäufer unverzüglich von Maßnahmen Dritter

(Zwangsvollstreckungsmaßnahmen o. ä.) unterrichten, die sich gegen das

Vorbehaltseigentum richten. Der Käufer wird alle im Bereich seiner Möglichkeiten liegenden angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte des Verkäufers zu wahren.

7) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verläufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt, solange dies nicht ausdrücklich so bezeichnet wird. Die Pfändung der Vorbehaltsware bedeutet Rücktritt. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zur Verwertung und Anrechnung eines gegebenenfalls anfallenden Verkaufserlöses nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf die Forderung berechtigt.

 

§ 8 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1) Gerichtsstand ist im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden der Sitz unserer Firma.

2) Wir behalten uns vor, am Sitz des Käufers zu klagen.